Der Auslandsverband der Mittelstands- und Wirtschftsunion (MIT Belgien) konnte sich bei seiner Gründungsveranstaltung am 1. Oktober 2019 über hohen Besuch freuen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Dr. Carsten Linnemann, diskutierte mit vielen neuen und wiedergewählten Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über die politischen Schwerpunkte der Europäischen Volkspartei (EVP) in der kommenden Legislaturperiode.
Der Auslandsverband der Mittelstands- und Wirtschftsunion (MIT Belgien) konnte sich bei seiner Gründungsveranstaltung am 1. Oktober 2019 über hohen Besuch freuen. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Dr. Carsten Linnemann, diskutierte mit vielen neuen und wiedergewählten Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über die politischen Schwerpunkte der Europäischen Volkspartei (EVP) in der kommenden Legislaturperiode.
Unter der Überschrift „Mittelstandspolitik unter der neuen EU-Kommission“ hatte die MIT Belgien zusammen mit dem Parlamentskreis Mittelstand der deutschen CDU/CSU-Gruppe (PKM Europe) Europaabgeordnete und Interessenvertreter zu einer Lunch-Debatte eingeladen. Der Vorsitzende des Auslandsverbands der Mittelstandsunion, Dr. Stefan Brost, unterstrich das Ziel der MIT Belgien, weitere Netzwerke zugunsten des Mittelstands zwischen Berlin und Brüssel aufzubauen und die Zusammenarbeit mit den Europaabgeordneten auszuweiten. In der regen, vom Geschäftsführer der MIT Belgien, Bastian Biermann, moderierten Diskussion kamen verschiedene europäische Themen zur Sprache. Insbesondere die unterschiedliche Anwendung der EU-Sozialversicherungsvorschriften und die Konkretisierung des von der neuen EU-Kommissionpräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigten „green deal“ in der Klimapolitik standen auf der Agenda.
Vor dem Hintergrund der sich häufenden Beschwerden deutscher Arbeitnehmer bei Dienstreisen ins EU-Ausland zeigte sich bei der vergleichbaren Anwendung der EU-Sozialversicherungsregeln (Stichwort: A1-Bescheinigung) dringender Handlungsbedarf. Die A1-Bescheinigung der EU gibt Auskunft darüber, in welchem Mitgliedstaat ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig ist. Das Formular war ursprünglich eingeführt worden, um Schwarzarbeit und Sozialdumping zu verhindern. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch dazu übergegangen, das Formular bereits ab einer Dienstreise von nur einem Tag als Nachweis über eine Sozialversicherungspflicht zu verlangen. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer, dass er dieses Formular jederzeit mitführen und für jede neue Dienstreise neu beantragen muss. Das führt bei den ausstellenden Behörden in Deutschland zu Zuständigkeitsfragen und massivem bürokratischen Mehraufwand.
„Europäische Regelungen, die eigentlich gut gemeint sind, dürfen nicht aufgrund unterschiedlicher Auslegung zu ausufernder Bürokratie und einer Beschränkung des Binnenmarkts führen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, wenn nötig auf höchster Ebene!“ forderte der MIT-Bundesvorsitzende Linnemann. „Außerdem müssen wir gerade bei Themen mit europäischer Bedeutung, wie dem Klimawandel oder der Industrie- und Mittelstandspolitik die Arbeiten der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin und Brüssel stärker verzahnen. Was wir jetzt in der Koalition beim Klimapaket beschlossen haben, muss auch in der EU ausbaubar sein.“
Empfehlen Sie uns!